AGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung CheckNX („Dienst“), bereitgestellt unter checknx.com durch Beyer & Jdaa IPM Consulting GbR, Bahnhofstr. 76, 25715 Eddelak, vertreten durch Marco Beyer, Anass Jdaa („Anbieter“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B); ein Vertrag mit Verbrauchern wird nicht geschlossen.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt (§ 305 Abs. 2 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet (SaaS) im Umfang des gewählten Tarifs zur Verfügung (u. a. Stammdaten-, Einsatz-, Prüf-, Zeiterfassungs- und Rechnungsfunktionen). Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Leistungsbeschreibung.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Der Dienst wird als gehostete Standardanwendung in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Die erforderliche Internetverbindung und geeignete Endgeräte stellt der Kunde bereit.

§ 3 Registrierung, Konto, Zugangsdaten

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde macht wahrheitsgemäße, vollständige Angaben und hält sie aktuell. Er ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich und informiert den Anbieter bei Anhaltspunkten für Missbrauch unverzüglich. Die Nutzerkonten seiner Mitarbeitenden verwaltet der Kunde eigenverantwortlich.

§ 4 Testphase

Soweit angeboten, kann der Dienst für einen begrenzten Zeitraum unentgeltlich und ohne Angabe von Zahlungsdaten getestet werden. Der Anbieter kann die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug

Es gelten die bei Vertragsschluss bzw. Verlängerung gültigen Preise gemäß dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten §§ 286, 288 BGB; der Anbieter kann nach Mahnung und angemessener Frist den Zugang sperren.

Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und gelten ab der nächsten Vertragsverlängerung. Der Kunde kann zum Wirksamwerdenszeitpunkt kündigen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

Der Vertrag läuft auf die im Tarif angegebene Mindestlaufzeit und verlängert sich um jeweils denselben Zeitraum, sofern er nicht mit der angegebenen Frist gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben und stellt sicher, dass eingestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter (§ 8).

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). Der Kunde ist Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Datenexport

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch ohne gesondert vereinbartes Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter führt im branchenüblichen Umfang Datensicherungen durch; die eigenverantwortliche Sicherung exportierter Daten durch den Kunden bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb angemessener Frist einen Export der Kundendaten in einem gängigen Format bereit und löscht die Daten anschließend nach Maßgabe des AVV und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel. Mängel werden innerhalb angemessener Frist behoben.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Netto-Entgelte.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; dies gilt nicht für die vorgenannten Fälle. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Rechte an der Software

Der Dienst, die zugrunde liegende Software, Marken und Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt (§ 69a UrhG). Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder veränderte Funktionalität erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen (worauf gesondert hingewiesen wird). Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamwerdenszeitpunkt kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO).

Erklärungen bedürfen, soweit nicht anders bestimmt, mindestens der Textform (§ 126b BGB). Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.